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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1077 |
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14.01.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
80. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 17. Januar 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Dringliche Frage Welche Rechtsauffassung hat die Landesregierung in dieser Sache und wie begründet sie diese?
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1. |
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
New Deal - Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!
Antrag der Fraktion der SPD
Ausschussprotokoll 17/846 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Transparenz in der kommunalen Demokratie stärken - Beratungen von Räten und Kreistagen digital veröffentlichen!
Antrag der Fraktion der AfD
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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4. |
Innovatives Bauen: Vom BIM („Building Information Modeling“) bis zum 3D-Druckverfahren fördern
Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung mit |
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Bauen im 3D-Druck
Bericht der Landesregierung
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5. |
Absichtserklärungen reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
NRW.fair - Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
Anspruch und Wirklichkeit - Land lässt Kommunen bei Migrationskosten hängen
Bericht der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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8. |
Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 20.12.2019 - Auswirkungen und Bewertung
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin