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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1094

 

                                                      09.01.2020

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

46. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 16. Januar 2020,
10.00 Uhr,
Raum E 3 - A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)

 

2.

Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern – Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6590

 

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)

 

3.

Sachstand Privatisierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 


 

4.

Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2470

 

in Verbindung damit

 

Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen WestLB

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

5.

Einführung der Vermögenssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

6.

Kosten zur Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

in Verbindung damit

 

Steuerstatistik Erbschafts- und Schenkungssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

7.

Bodenwertzuwachssteuer

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

8.

Nachfragen bezüglich Steuerfahndung und Betriebsprüfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

9.

Vorläufiger Jahresabschluss 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent