LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1095

09.01.2020

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

Einladung

52. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 16. Januar 2020,
10.00 Uhr bis max. 13.00 Uhr, Raum E 3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

1.	Konzept zur Bekämpfung des organisierten Missbrauchs von Sozialleistungen Bericht der Landesregierung
2.	Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit der Abbrecher- und Durchfallquote bei der Polizeiausbildung? Vorlage 17/2813; weitere Vorlage wird erwartet
3.	Wie ist der Sachstand bei den gegen Polizeibeamtinnen und -beamte der Kreispolizeibehörde Kleve/Polizeiwache Geldern wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung von Herrn Amad A. am 06.07.2018 eingeleiteten Disziplinarverfahren? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
4.	Welchen Hintergrund haben die aktuellen Pressemitteilungen über gestiegene Zahlen bei Wohnungseinbrüchen? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
5.	Wie sollen Amtsträger zukünftig besser vor gewalttätigen Angriffen geschützt werden? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
6.	Wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nach der beabsichtigten Reduzierung von Standorten der Wasserschutzpolizei keine Sicherheitslücken auf den Wasserstraßen entstehen? Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
7.	Vermisstenfall Marvin K. - Verlauf und Sachstand der polizeilichen Maßnahmen Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
8.	Terroralarm in Gelsenkirchen: Ein mutmaßlich türkischstämmiger Messer-Attentäter ruft „Allahu Akbar“ und greift Polizisten an und Polizeikommissaranwärter erschießt Angreifer in Gelsenkirchen Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
9.	Angriffe auf Einsatzkräfte - Bilanz der Silvesternacht Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
10.	Nennung von Nationalitäten Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
11.	Gesamtjahresbilanz der Messerstraftaten 2019 Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
12.	Ausufernde Massenschlägereien in Essen Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
13.	Kirchenschändungen in NRW Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
14.	Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
15.	Versuchter Brandanschlag auf Moscheeräume in Wesel am 31.12.2019 Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
16.	Rechtsextreme Demonstrationen vor der WDR-Zentrale in Köln und Aktion der Identitären Bewegung Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet und Straftaten im Kontext von Demonstrationen vor dem WDR-Gebäude in Köln Bericht der Landesregierung
17.	Versammlung der „Steeler Jungs“ vom 19. Dezember 2019 Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
18.	Rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
19.	Wie ist der aktuelle Sachstand beim Missbrauchsfall einer 15-jährigen in Wuppertal? Bericht der Landesregierung
20.	Farbanschlag auf und Sachbeschädigungen an AfD-Wahlkreisbüro in Köln Bericht der Landesregierung

		gez. Daniel Sieveke - Vorsitzender -

F. d. R.

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.