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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1125 |
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03.02.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Georg Fortmeier MdL
Einladung
51. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
am Mittwoch, dem 5. Februar 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Mehr Geld in der Tasche von Beschäftigten, Familien, Rentnerinnen und Rentnern - Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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2. |
Mittelstand und Handwerk von
Bürokratien entlasten – Statistikpflichten reduzieren, Register modernisieren
und die Datenerfassung digitalisieren Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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3. |
Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
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4. |
NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Wege zu mehr Verantwortungsbewusstsein in der Konsumgesellschaft Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Sachstand zum zukünftigen Verbleib des Jülicher Atommülls
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7. |
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Falschdeklarierung von Rückständen der Schwerölvergasung?
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8. |
Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
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9. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans-Georg Schröder
Ausschussassistent