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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1143 |
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03.03.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
82. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 6. März 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Aktuelle Viertelstunde Wie unterstützt die Landesregierung die NRW-Kommunen bei der Bewältigung des Corona-Virus?
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1. |
Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaforschung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen - |
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3. |
Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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4. |
Wohnraumförderung der Landesregierung - Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich-geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen - Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
„Nacht der Solidarität“ auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen – niemand darf aus dem System fallen.
Antrag der Fraktion der AfD
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8. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationaler Ebene (V Koop BKG)
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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9. |
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 und Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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10. |
Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020 (Artikel 104d des Grundgesetzes)
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
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11. |
Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Land Nordrhein-Westfalen
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12. |
Förderprogramm „Gute Schule 2020“
Bericht der Landesregierung
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13. |
Mieterschutzverordnungen in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Kommunale Kosten durch Neuregelung des KiBiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Aktueller Stand der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zur kommunalen Altschuldenproblematik
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin