1.

Corona-Virus im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

2.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8419

3.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

Antrag

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

4.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes
ausbauen!

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

5.

Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen,

Jahresbericht 2019

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 17/3031

6.

Handyaufnahmen in der JVA Köln-Ossendorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

7.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und  Gerichtsvollzieher (Masterplan Sicherheit) – Sachstand

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

8.

Stellenbesetzung bei der Staatsanwaltschaft Essen

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

9.

Änderung des Vollstreckungsplans

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2393

Vorlage wird erwartet

10.

Marvin K – Hätte der Jugendliche früher gerettet werden

können?

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_17/84

Vorlage wird erwartet

11.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen

Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2786
Vorlage 17/2908
Vorlage 17/2976

Vorlage wird erwartet

12.

Neue Erkenntnisse wegen des Mordes zum Nachteil eines

Mitarbeiters der Kämmerei?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2910

Vorlage 17/2977

Vorlage wird erwartet

13.

Ermittlungsverfahren zu Schul-Mobbing

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

14.

Verfahren an den Amtsgerichten Köln und Düsseldorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

15.

Neue Klagewelle an den Sozialgerichten – wird

Bundesminister Spahn zunehmend zu einer Belastung für die

Gerichte?

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

16.

Hackerangriff auf Abgeordnete – aktueller Sachstand

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1689

Vorlage wird erwartet

17.

Rechtskundeunterricht an Schulen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2205

Vorlage wird erwartet

18.

Unternehmenssanktionenrecht

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

19.

Ersatzfreiheitsstrafe

Bericht der Landesregierung

vertrauliche Vorlage_17/47

Vorlage wird erwartet

20.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU-

Untersuchungsausschusses

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2183

Vorlage wird erwartet

21.

Stellenbesetzung in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

22.

Stand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der

Bottroper Kokerei

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

23.

Verschiedenes