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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1184 |
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13.03.2020 |
Neudruck
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe
Einladung
49. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 18. März 2020,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Mit welchen Maßnahmen und Konzepten werden Geflüchtete in Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt?
Bericht der Landesregierung
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2. |
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige in Landeseinrichtungen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
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7. |
Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Albanien-Besuch des Ministers
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Ausländeramt Kreis Minden-Lübbecke
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Erneute Eskalation des Syrien-Konflikts und Folgen für NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Auswirkungen des Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 26. August 2019 auf deutsch-türkische Doppelstaatler in NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet |
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12. |
Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung mit
Quartalsbericht „Sachstandsbericht Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Welche Evaluationsergebnisse liegen der Landesregierung zum sogenannten Bleiberechtserlass vor?
Bericht der Landesregierung
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14. |
Verweildauer von Minderjährigen in den Landeseinrichtungen
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15. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler-Deppe - Vorsitzende - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin