LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1185 |
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12.03.2020 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
57. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 19. März 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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2. |
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
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6. |
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationaler Ebene (V Koop BKG)
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8. |
Hintergrund der rechtsterroristischen Gruppe um Werner S.
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Situation im Bereich des Bachelor-Studienganges des Polizeivollzugsdienstes
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Situation im Bereich des Polizeiärztlichen Dienst der Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Neues Gewaltphänomen im Kölner Karneval – Wer sind die „jugendlichen“ Schläger und Provokateure?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Schlag gegen internationale Call-Center-Bande – Mutmaßliche Hintermänner sind Angehörige einer türkischen Großfamilie
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen – Wie gut sind unsere Behörden auf Personalausfälle vorbereitet?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Bewaffnete Männergruppe greift Reisebus mit Schülern an
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Neue Erkenntnisse im Missbrauchsfall auf dem Campingplatz in Lügde
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
„Brandbrief“ des BDK zum Zustand der Kriminalpolizei in NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Vor Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeglichene Überstunden
und
Wie ist die aktuelle Situation bei den Mehrarbeitsstunden bei der Polizei?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Rechtsextreme Demonstration in Essen am 1. März 2020
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
„Aktivistenwochenende“ der „Identitären Bewegung NRW“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen der Polizei Essen
und
Welche Hintergründe hat ein angeblicher rassistischer Vorfall bei der Polizei in Essen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Wie ist der aktuelle Sachstand im Fall Marvin K.?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Wie ist der aktuelle Zwischenstand bei der Verbesserung der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Diskussion um die „Bereichsausnahme“ im Rettungsdienst?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Bewertung der Organisation „Der Flügel“ durch den Verfassungsschutz
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin