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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1188 |
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24.03.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
83. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 27. März 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Mantelgutachten zu den mietrechtlichen Verordnungen in Nordrhein‐Westfalen
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes - Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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4. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Verordnung über die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen
Unterrichtung durch den Landtagspräsidenten
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7. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ - Investitionsprogramm zur Erprobung baulicher Maßnahmen
Unterrichtung durch den Landtagspräsidenten
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8. |
Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin