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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1204 |
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18.03.2020 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
50. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 26. März 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze (18. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Causa Bosbach: Was wird aus der Regierungskommission ,Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen’?“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Corona-Rettungsschirm für Bildungsträger
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin