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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1213

 

25.03.2020

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

51. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 26. März 2020,
10.00 Uhr, Plenarsaal   

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

A.

Öffentlicher Teil

 

1.

Hilfen der NRW.BANK in der Corona-Krise

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3176

 

 

in Verbindung damit:

 

Steuerliche und andere Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3175

 


 

2.

Armutsrisiko Pflegekosten – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden

 

            Antrag der Fraktion der AfD
            Drucksache 17/8418

-       abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)

 

3.

Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8452

            Vorlage 17/2952
            Vorlage 17/2990

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)

 

4.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2018

 

            Vorlage 17/3082

 

5.

Provinzialfusion

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3174

 

6.

Resolution gegen die geplante Privatisierung der Spielbanken

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3171

 

7.

Besetzung Abteilung V „Steuern“ im Ministerium

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3172

 

8.

Vorziehen der Soli-Abschaffung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3170

 

9.

Verjährung von Steuerforderungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3169

 


 

10.

Grundsteuer – Sachstand

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3173

 

11.

Verschiedenes

 

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/8796

 

-       Verfahrensbeschluss

 

12.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/3180

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

13.

Konsultationsverfahren gemäß § 31 Nachtragshaushaltsgesetz 2020

 

-       Verfahrensverständigung

 

Im Anschluss an die Sitzung findet hierzu ergänzend ein Gespräch

der Sprecherinnen und Sprecher des HFA statt.

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent