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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1221

 

31.03.2020

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss (nur TOP 2 und TOP 3)

Martin Börschel MdL

 

Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Heike Gebhard MdL

 

 

Einladung

 

52. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

75. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

am Mittwoch, dem 1. April 2020,
gegen 16.00 Uhr, 10 Minuten nach dem Ende der 86. Plenarsitzung, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung zu Fachgesundheits- und Krankenpflegerinnen, -pflegern, Fachgesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen, -pflegern für Krankenhaushygiene - Hygienefachkraft

 

            Drucksache 17/8925

            Vorlage 17/3195

 

2.

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8920

           

            Verfahrensabsprache

 

3.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/3198

            Vorlage 17/3199

            Vorlage 17/3200

 

 

 

gez. Heike Gebhard

- Vorsitzende -

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent