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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1244 |
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20.04.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
85. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 24. April 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Dringliche Frage Unter welchen konkreten Rahmenbedingungen hält die Landesregierung angesichts der Entwicklungen der Corona-Krise die Durchführung von Aufstellungsversammlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Kommunalwahltermin am 13.September für angemessen?
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Aktuelle Viertelstunde Schulchaos der Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen
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1. |
Mieterschutzverordnung und Mantelgutachten
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2. |
Innovatives Bauen: Vom BIM („Building Information Modeling“) bis zum 3D-Druckverfahren fördern
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Absichtserklärungen reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Fair geht mehr: Digitale Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge mit Anlagen und Verwaltungsvorschrift Muster Straßen- und Wegekonzept
in Verbindung mit |
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Förderrichtlinien KAG-Förderprogramm
Bericht der Landesregierung
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8. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser
Unterrichtung des Präsidenten
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9. |
Bauportal.NRW - Entwurf einer Verordnung für ein elektronisches Antragsverfahren
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin