LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1248 |
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08.05.2020 |
3.Neudruck
Ausschuss für Europa und Internationales
Dietmar Brockes MdL
Einladung
32. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Freitag, dem 8. Mai 2020,
10.30 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stellungnahme 17/2222 Stellungnahme 17/2418
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2. |
"Get Brexit done!" – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!
Antrag der Fraktion der AfD
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3. |
Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Stellungnahme 17/2275
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4. |
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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5. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/8797 Neudruck
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6. |
Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung und im Bereich Schule
Bericht der Landesregierung
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8. |
Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerdialoge im Rahmen des Beneluxjahres 2019
Bericht der Landesregierung
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9. |
Verschiedenes
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gez. Dietmar Brockes |
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F. d. R.
(Wilhelm)
Ausschussassistent