Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1248

 

08.05.2020

 

 

3.Neudruck

Ausschuss für Europa und Internationales

Dietmar Brockes MdL

 

Einladung

 

32. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Europa und Internationales

am Freitag, dem 8. Mai 2020,

10.30 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/7370

 

       Stellungnahme 17/2222
       Stellungnahme 17/2277
       Stellungnahme 17/2292
       Stellungnahme 17/2306

       Stellungnahme 17/2418
       Stellungnahme 17/2547

 

2.

"Get Brexit done!" – NRW muss schnell und entschlossen auf das britische Wahlergebnis reagieren und Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler verhindern!

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/8416

 

       Stellungnahme 17/2289

       Stellungnahme 17/2298

 

3.

Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

 

       Antrag der Fraktion der CDU und

       der Fraktion der FDP

       Drucksache 17/7909

 

       Ausschussprotokoll 17/935

 

       Stellungnahme 17/2275
       Stellungnahme 17/2276
       Stellungnahme 17/2285

       Stellungnahme 17/2274

       Stellungnahme 17/2288

 

4.

Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/8891

 

5.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/8797 Neudruck

 

6.

Forschungskompetenz in den Bereichen Kerntechnologie und Kernsicherheitsforschung muss in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/8099

 

7.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung und im Bereich Schule

 

       Bericht der Landesregierung

 

8.

Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerdialoge im Rahmen des Beneluxjahres 2019

 

       Bericht der Landesregierung

       Vorlage 17/3330

 

9.

Verschiedenes

 


 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent