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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1255

 

29.04.2020

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

 

Einladung

 

 

 

55. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 30. April 2020,
gegen 19.20 Uhr, 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung, Plenarsaal

 

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9060

 

Festlegung eines Beratungsverfahrens

 

 

 


 

2.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/3293

            Vorlage 17/3294

            Vorlage 17/3299

            Maßgaben-Vorschlag der SPD „Übernahme Beitragsausfälle an Kommunen“

           

            Vorlage 17/3300

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent