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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1289 |
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12.05.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Hans-Willi Körfges MdL
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Einladung
(öffentlich, Livestream)
58. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
54. Sitzung des Hauptausschusses (nur TOP 1)
86. Sitzung des Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen (nur TOP 1)
am Donnerstag, dem 14. Mai 2020,
10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 17/983 (Neudruck)
- Auswertung der Anhörung vom 7. Mai 2020
- abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Gespräch mit den Mitgliedern des Vorstands der Ersten Abwicklungsanstalt
(gegen 11.00 Uhr)
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3. |
Einstellungszusagen für 2021 an Bewerber und Bewerberinnen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“
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4. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. weitere Vorlage der Landesregierung
Maßnahmen-Vorschlag der SPD „Notfallfonds für Studierende“
in Verbindung damit
Notfallfonds für Studierende
Bericht der Landesregierung
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5. |
Förderung Soziokultureller Zentren
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Kosten Gifttiergesetz
- Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Credit-Rating des Landes Nordrhein-Westfalen - Herabstufungsgefahr?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Steuerausfälle in Folge der Corona-Krise und Mai-Steuerschätzung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Erstattungs- und Nachzahlungszinsen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Kurzarbeit WestSpiel
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Jahresabschluss WestSpiel 2019
Bericht der Landesregierung
in Verbindung damit
Ergänzende Fragen WestSpiel Jahresabschluss
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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12. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
gez. Dr. Marcus Optendrenk - Vorsitzender - |
gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent