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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1332

 

16.06.2020

 

 

2.Neudruck

Ausschuss für Europa und Internationales

Dietmar Brockes MdL

 

Einladung

 

34. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales

am Freitag, dem 19. Juni 2020,

10.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Europa erleben und lernen

 

       Bericht der Landesregierung

 

 

2.

NRW.fair - Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen

 

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/8104

 

       Stellungnahme 17/2536
       Stellungnahme 17/2538

       Stellungnahme 17/2539

       Stellungnahme 17/2540

       Stellungnahme 17/2543

 

3.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/8797 Neudruck

       Vorlage 17/2992

 

       Stellungnahme 17/2574

       Stellungnahme 17/2581

       Stellungnahme 17/2594

       Stellungnahme 17/2600

       Stellungnahme 17/2601

       Stellungnahme 17/2605

       Stellungnahme 17/2607

 

4.

Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein

 

       Antrag der Fraktion der SPD und

       der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/9350

 

5.

Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerdialoge im Rahmen des Beneluxjahres 2019

 

       Vorlage 17/3330

 

6.

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB auf den europäischen Einigungsprozess und NRW

 

       Bericht der Landesregierung

 

7.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der beruflichen Bildung und im Bereich Schule

 

       Bericht der Landesregierung

 

8.

Biodiversitätsbericht

 

-       Bericht der Landesregierung

 

9.

Verschiedenes

 


 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent