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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1351

 

15.06.2020

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

60. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag dem 18. Juni 2020,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)


            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8797 (Neudruck)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)

 

2.

Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen - Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm


            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8945

 

-           Stellungnahmen werden erwartet (15. Juni 2020)

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum AHKBW)

 


 

3.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

 

            Antrag der Landesregierung

            auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

            gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/9301

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum HPA)

 

4.

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)


            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9060

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung

            Stellungnahme 17/2705

            Stellungnahme 17/2732 (kommunale Spitzenverbände)

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Beschlussempfehlung zur 2. und 3. Lesung im Plenum)

 

in Verbindung damit

 

Ist Stand Haushalt 2020 zum 31.5.2020

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

 

5.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            ggf. neue Vorlagen

 

in Verbindung damit

 

Ist Ausgaben Rettungsschirm

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

            (vgl. Vorlage 17/3359)

 

6.

Jährlicher Kooperationsbericht der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände gemäß § 36 Abs. 12 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW)

 

            Vorlage 17/3465

 

7.

Steuerfahndung und Soforthilfe.NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 


 

8.

EU-Verordnung bezüglich CRR und CRD

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

            (vgl. BR-Drucksache 206/20)

 

9.

CumEx – warum gibt es nicht ausreichend Personal für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent