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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1361

 

19.06.2020

 

 

 

                                                                                                                                  

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

 

 

60. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 24. Juni 2020
9.30 bis max. 9.55 Uhr, Raum E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

 

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 keine Anwendung findet

 

VerfGH 88/20

Vertrauliche Vorlage_17/118

 

 

in Verbindung mit

 

 

Organstreitverfahren des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt festzustellen, dass § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

i. V.m. . § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 verletzt hat

 

VerfGH 89/20

Vertrauliche Vorlage_17/119

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent