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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1364

 

24.06.2020

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

61. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag dem 25. Juni 2020,

9.30 Uhr bis max. 10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Der ursprünglich vorgesehene TOP 2 wird in einer weiteren Sitzung des HFA

am 29. Juni 2020, 12.00 Uhr bis max. 13.30 Uhr, beraten.

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)


            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9060

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung

            Stellungnahme 17/2732 (kommunale Spitzenverbände)

            Stellungnahme 17/2705

            Stellungnahme 17/2818

            Stellungnahme 17/2820

            Stellungnahme 17/2823

            Stellungnahme 17/2827

            Stellungnahme 17/2828

            Stellungnahme 17/2829

            Stellungnahme 17/2830

            ggf. weitere Stellungnahme

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Beschlussempfehlung zur 2. und 3. Lesung im Plenum)   

 

2.

Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“)

(Zuleitung nach der Parlamentsinformationsvereinbarung)

 

            Vorlage 17/3578

           

            Votum an ASB

 

3.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung des Landesamtes für Finanzen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9828 (Überweisung wird erwartet)

 

-           nur Verfahren

           

 

 

 

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent