LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1384 |
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18.08.2020 |
4.Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
62. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 19. August 2020,
13.30 bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Organstreitverfahren der Ökologisch-demokratischen Partei (ÖDP) – Ortsgruppe Recklinghausen – gegen den Landtag wegen §§ 6, 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020
VerfGH 104/20 Vertrauliche_Vorlage 17/125
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2. |
Corona-Virus in der Justiz
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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3. |
Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen - |
4. |
Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz
zur Bildung von Vertretungen für ehrenamtliche Richterinnen und
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7760 (Neudruck)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Den
Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes
Antrag der Fraktion der AfD
Stellungnahme 17/2871 Neudruck Stellungnahme 17/2872 Neudruck
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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8. |
Suizidprävention im Strafvollzug
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9. |
Häusliche
Pflege muss gestärkt werden - Für die vielen pflegebedürftigen
Antrag der Fraktion der SPD
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10. |
Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen Periodischen Sicherheitsbericht
Antrag der Fraktion der SPD
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11. |
Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrheinwestfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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12. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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13. |
Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten für das Jahr 2019
Bericht der Landesregierung
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14. |
Bauliches Vorkommnis im Justizzentrum Köln – aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung
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15. |
Hätte die Vergewaltigung eines Mädchens in Dortmund verhindert werden können?
Bericht der Landesregierung Vertrauliche_Vorlage
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16. |
Versuch der Einflussnahme der Landesregierung auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und Gerichte?
Bericht der Landesregierung
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17. |
Aktueller Stand der Ermittlungen zum sexuellen Missbrauch in Münster
Bericht der Landesregierung Vertrauliche_Vorlage
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18. |
Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel
Bericht der Landesregierung Vertrauliche_Vorlage 17/129
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19. |
Übergriff auf einen Gefangenen in der JVA Werl
Bericht der Landesregierung Vertrauliche_Vorlage
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20. |
Todesfall in der JVA Dortmund
Bericht der Landesregierung
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21. |
Fortbildung in der Justiz
Bericht der Landesregierung
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22. |
Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen Strafvorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Tönnies Schlachterei im Kreis Gütersloh
Bericht der Landesregierung
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23. |
Straftaten gegenüber Medienvertreterinnen und Medienvertreter in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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24. |
Nachbarrechtsgesetz auf der Höhe der Zeit?
Bericht der Landesregierung
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25. |
Drohnen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung
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26. |
Festnahme eines entflohenen Sicherungsverwahrten
Bericht der Landesregierung
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27. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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28. |
Berichtswunsch der SPD-Landtagsfraktion vom 17. August 2020
Bericht der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent