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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1418

 

27.08.2020

 

 

 

 

Hauptausschuss

 

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

 

Einladung

 

 

60. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 3. September 2020,
10.30 bis max. 12.30 Uhr, Raum E 3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Vorstellung des neuen Leiters der Landeszentrale für Politische Bildung

 

Gast: Dr. Guido Hitze

 

2.

Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. MÄStV)

 

            Antrag auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/9831

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

3.

Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/5358

 

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9801

 

Verfahrensabsprache

 

 

5.

Berichterstattung gemäß § 5 b Abs. 4 Verfassungsschutzgesetz NRW und über den Verfassungsschutzbericht 2019

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

6.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Anke Seifert

Ausschussassistentin