LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1420

27.08.2020

1.

Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/10631

2.

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Händler und Hersteller von Waffen und wesentlichen Waffenteilen in der Kopfstelle des Nationalen Waffenregisters

            Vorlage 17/3755

            Drucksache 17/10698

3.

Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität NRW 2019“

Bericht der Landesregierung

4.

Welches Personenpotenzial verbirgt sich hinter den 60 linksextremen Antifa-Gruppen in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

5.

Grüner Stadtratskandidat fantasiert von Morden an CDU- und AfD-Politikern und entmenschlicht Polizisten

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

6.

Attentate mit Bombendrohnen, Gift und chemischen Artilleriegeschossen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

7.

Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2019 und 2020

Bericht der Landesregierung , Vorlage wird erwartet

8.

Quoten der Studienabbrüche und des endgültigen Nichtbestehens von Prüfungen an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Stand der Errichtung von sieben weiteren Standorten für Zug- und Verbandübungen der Feuerwehr

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Maßnahmen anlässlich der Eröffnung eines Büros von „Der III. Weg“ in Siegen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Welche statistischen Erkenntnisse gibt es über Verkehrsunfälle, die durch illegale Rennen entstanden sind?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Welche Fallzahlen gab es bisher bei der verlängerten Gewahrsamnahme nach § 38 Abs. 2 PolG und wie ist der aktuelle Sachstand bei der Schaffung von entsprechenden geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall von Solingen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Entstehung eines neuen Linksterrorismus

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Inwiefern ist im Kommunalwahlkampf Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt?

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -