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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1474 |
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24.09.2020 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
66. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 1. Oktober 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Nein zu Enteignungsphantasien, zu einmaligen Zwangsvermögensabgaben und zu einer Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diskussionen über derartige Maßnahmen sind Gift für einen notwendigen Aufschwung nach der Corona-Krise
Antrag der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum AWEL wird erwartet, 30.09.2020)
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2. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen für die Gewährung von Bundesmitteln zur Unterstützung von privaten Hörfunkanbietern in Deutschland
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3. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2020
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4. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
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5. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin