LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1492 |
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26.10.2020 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
68. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Mittwoch, dem 28. Oktober 2020,
9.30 Uhr bis max. 21.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Eine Mittagspause wird vorgesehen.
Die Reihenfolge der Beratung der Einzelpläne wird ggfs. unter Berücksichtigung parallel stattfindender Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen angepasst.
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Entwurf einer Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“ zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
Votum an ASB
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2. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über eine Kooperation zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere über die Nutzung und gemeinsame Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen
Votum an ADI |
3. |
Weitere Einstellungszusagen für 2021 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)
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4. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
Ggf. Vorlagen der Landesregierung
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5. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2020 Grundstücke in Wuppertal, Dietrich-Bonhoeffer-Weg
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6. |
Steuerskandal um einen Corona-Test-Hersteller
Bericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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8. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2020 Grundstücke in Wuppertal, Dietrich-Bonhoeffer-Weg
Vertrauliche Vorlage 17/
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C |
Öffentlicher Teil
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9. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlagen zu Fragen der Fraktionen werden erwartet
und
Finanzplanung 2020 bis 2024
Haushaltsklausur
Beratung der Einzelpläne:
Einzelplan 20 Allgemeine Finanzen, Haushaltsgesetz (Text) Einführungsbericht - Vorlage 17/3984
Einzelplan 12 Ministerium der Finanzen Erläuterungsband - Vorlage 17/3976
Einzelplan 01 Landtag, LDI
Einzelplan 13 Landesrechnungshof Erläuterungsband - Vorlage 17/3965
Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Erläuterungsband - Vorlage 17/3966
Einzelplan 02 Ministerpräsident Erläuterungsband - Vorlage 17/3970
Einzelplan 03 Ministerium des Innern Erläuterungsband - Vorlage 17/3968
Einzelplan 04 Ministerium der Justiz Erläuterungsband - Vorlage 17/3992 Einführungsrede - Vorlage 173996
Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Bildung Erläuterungsband - Vorlage 17/3978
Einzelplan 06 Ministerium für Kultur und Wissenschaft Erläuterungsband - Vorlage 17/3967
Einzelplan 07 Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Erläuterungsband - Vorlage 17/3962
Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Erläuterungsband - Vorlage 17/3974 Einzelplan 09 Ministerium für Verkehr Erläuterungsband - Vorlage 17/3963
Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Erläuterungsband - Vorlage 17/3977
Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Erläuterungsband - Vorlage 17/3964
Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Erläuterungsband - Vorlage 17/3969
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent