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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1505 |
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26.10.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Heike Gebhard MdL
Einladung
92. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
am Mittwoch, dem 28. Oktober 2020
16.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand zur Ausbreitung des Coronavirus und in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen
Bericht der Landesregierung
in Verbindung damit
Corona-Testverfahren in Pflegeheimen und Umgang mit Besuchsrechten
Bericht der Landesregierung
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einzelplan 11 Vorlage 17/3964 (Erläuterungsband)
Einbringung durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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3. |
Gesetz zur Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion
der CDU und
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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4. |
Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8591 (Neudruck)
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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5. |
Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anhörung des federführenden Ausschusses Stellungnahmen liegen vor
Abschließende Beratung und Abstimmung Votum an den federführenden Ausschuss
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6. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des digitalen Antragsassistenten „BAföG Digital“
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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7. |
Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen - Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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8. |
Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert - Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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9. |
Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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10. |
Landesregierung muss endlich tätig werden - grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen NRW und den Niederlanden zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von den vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern müssen auf den Weg gebracht werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Auswertung der schriftlichen Anhörung Stellungnahmen liegen vor
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11. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
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12. |
Mit gutem Beispiel vorangehen – verantwortungsvoller Umgang mit Corona statt existentieller Panikmache!
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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13. |
Gesetz hinsichtlich weiterer Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Hochschulbereich
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
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14. |
Schulsozialarbeit in NRW neu strukturieren und Finanzierung dauerhaft sicherstellen!
Antrag der Fraktion der SPD
Verfahrensabsprache
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15. |
Erste Hilfe und Wiederbelebung durch Laien stärken – Modellprojekt des Landes an Schulen als Regelangebot fortsetzen– Apps zur Ersthelferalarmierung weiter verbreiten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
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16. |
Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
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17. |
Die Verfahrensbeschleunigung beim Windindustrieausbau belastet Grundstückeigentümer und führt zu unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken – Der Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung belastet Mensch und Natur
Antrag der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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18. |
Erforschung des Medikamenteneinsatzes in Kinderheimen, Einrichtungen der Öffentlichen Erziehung und heilpädagogischen und psychiatrischen Anstalten
Bericht der Landesregierung
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19. |
Medizinische Behandlungszentren für Erwachsende mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) in NRW
Bericht der Landesregierung
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20. |
Zukünftige Ausrichtung der Arbeitsschutzverwaltung NRW
Bericht der Landesregierung
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21. |
Aktuelle Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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22. |
Verschiedenes
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gez. Heike Gebhard
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F. d. R.
Sebastian Tomczak
Ausschussassistent