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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1506 |
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21.10.2020 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Georg Fortmeier MdL
Einladung
64. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
am Mittwoch, dem 28. Oktober
2020,
9.30 Uhr bis max. 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 17/3969 (Erläuterungsband) Eine Vorlage wird erwartet.
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2. |
Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW
Bericht der Landesregierung
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3. |
Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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4. |
"Stärkungspakt Luftverkehr": Arbeitsplätze an Flughäfen und bei Fluggesell-schaften während und nach der Coronakrise sichern – Sofortmaßnahmen er-möglichen und Luftverkehrsteuer abschaffen
Antrag der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Industriepolitik statt „Klima“-Politik – Die Landesregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Der Dortmunder Hafen braucht eine nachhaltige Zukunftsperspektive! - Die Landesregierung muss den Bau einer zweiten Schleuse gegenüber dem Bundesverkehrsminister mit Nachdruck einfordern
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. |
Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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8. |
Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! – Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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9. |
Förderfreie Photovoltaikanlagen: Was tut die Landesregierung, damit NRW den Anschluss bei der nächsten Phase der Energiewende nicht verliert?
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10. |
Stabilisierung von thyssenkrupp Steel Europe - Grundlagen für die Stahlindustrie von morgen erhalten
Bericht der Landesregierung
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11. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans-Georg Schröder
Ausschussassistent