LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1514 |
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28.10.2020 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
65. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 4. November 2020
13.30 bis max. 15.30 Uhr, Raum E3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung hier: Einzelplan 04 (Justiz) hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) Vorlage 17/3992 (Erläuterungsband) Vorlage 17/3966 (Erläuterungsband)
Einbringung durch den Minister der Justiz (Einzelplan 04)
Einbringung durch die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (Einzelplan 16)
In Verbindung mit
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Ist-Zahlen des Haushalts-Einzelplans des Ministeriums der Justiz zum 31.10.2020
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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2. |
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen
Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Gesetz Anpassung bestehenden Landesrechts an die COVID-19-Pandemie und sonstige pandemiebedingte Sondersituationen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistiken führt zu mehr Effektivität.
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Entwurf der 2. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
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7. |
Corona in der Justiz
Bericht der Landesregierung
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8. |
Abschlussbericht zur Koordinierungsrunde zu der Expertenkommission zu Optimierungsmöglichkeiten im Justizvollzug auf den Gebieten des Brandschutzes, der Kommunikation und der psychischen Erkrankungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Maskenpflicht
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Gefahr von Cyberangriffen auf die Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Tötungsdelikt in Hagen – Versäumnisse der Justizbehörden?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Geiselnahme in der JVA Münster
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Umgang
mit den im Frühjahr wegen Corona aus der Haft entlassenen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Beratungshilfescheine
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Berichtswesen in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Ich schäme mich für diesen Staat
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Umsetzungsstand des Justizvollzugsmodernisierungsprogamms
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Verschiedenes
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Nichtöffentlicher Teil
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19. |
Berichtswunsch Nr. 9 der SPD-Landtagsfraktion vom 8. September 2020
Bericht der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent