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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1547 |
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10.11.2020 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
66. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 18. November 2020
13.30 bis max. 15.30 Uhr, Raum E3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung hier: Einzelplan 04 (Justiz) hier: Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) Vorlage 17/3992 (Erläuterungsband) Vorlage 17/3966 (Erläuterungsband)
- Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss
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2. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen
Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Der Justiz die Augen öffnen. Gute Statistiken führt zu mehr Effektivität.
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Bericht der Landesregierung über die Evaluation der Gerichtsvollziehervergütungsverordnung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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6. |
Corona in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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7. |
Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Corona in der Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen Strafvorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Besetzung des Postens des Präsidenten am Oberlandesgericht Hamm
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Bericht zu aktuellen Ermittlungen „Hawala-Banking“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Tötungsdelikt in Hagen – Versäumnisse der Justizbehörden?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Durchsuchung bei einem Sportverein – Stand des Ermittlungsverfahrens
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent