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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1549 |
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16.11.2020 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
71. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 19. November 2020,
9.30 Uhr bis max. 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen - GewStAusgleichsG NRW - )
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an AHKBW
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2. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (2.ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an AHKBW |
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3. |
Bericht an den Landtag zur bevorstehenden Unterzeichnung von zwei Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nach Artikel 91b des Grundgesetzes
Zuleitung gemäß § 85 Abs. 3 der Geschäftsordnung
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4. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des aufgelösten Bergischen Schulfonds, Landwirtschaftliche Flächen in Fröndenberg
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5. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetzes 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. weitere Vorlagen der Landesregierung
Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD: Programm auf OGS im Primarbereich ausweiten und mit 150 Mio. Euro ausstatten
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6. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung) vgl. Vertrauliche Vorlage
und
Finanzplanung 2020 bis 2024
Ausschussprotokoll 17/1166 (Anhörung) Ausschussprotokoll 17/1159 (Haushaltsklausur)
in Verbindung damit
Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung im November 2020
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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7. |
Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen - Bodenwertmodell jetzt umsetzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswertung der Schriftlichen Anhörung
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8. |
Mögliche Cum-Ex-Verjährungen
Bericht der Landesregierung
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9. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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10. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des aufgelösten Bergischen Schulfonds, Landwirtschaftliche Flächen in Fröndenberg
Vertrauliche Vorlage
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent