LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1566

12.11.2020

1.

25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

            Vorlage 17/3450

und

Stellungnahme der Landesregierung zum 25. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

            Vorlage 17/3793

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/11100

             Drucksache 17/11800 (Ergänzung)

             Vorlage 17/3968, Vorlage 17/4020, Vorlage 17/4025

            weitere Vorlagen werden erwartet

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

abschließende Beratung, Änderungsanträge der Fraktionen und Abstimmung

und

Personalsituation bei der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung

3.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

in Verbindung mit

Fit für Demokratie:
Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7914

            Ausschussprotokoll 17/1147

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung weiterer Gesetze

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/11622

5.

Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/11673

6.

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7750

            Stellungnahme 17/2196, Stellungnahme 17/2217, Stellungnahme 17/2218,

            Stellungnahme 17/2302, Stellungnahme 17/2304

            Ausschussprotokoll 17/1102

7.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken - Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9348

            Stellungnahme 17/3013, Stellungnahme 17/3078, Stellungnahme 17/3090,

            Stellungnahme 17/3094, Stellungnahme 17/3156

8.

Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Paßgesetz, dem Personalausweisgesetz und dem eID-Karte-Gesetz zuständigen Verwaltungsbehörden

            Vorlage 17/4060

            Drucksache 17/11636

Anhörung des Innenausschusses

9.

Aktualisierung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden

Bericht der Landesregierung

10.

Aktuelle Gefährdungslage in NRW im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien

und

Wie bewertet die Landesregierung die Gefährdungslage in Nordrhein-Westfalen nach den aktuellen islamistischen Terrorakten?

und

Aktuelle Gefährdungslage durch den gewaltbereiten Islamismus in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Welche Bilanz zieht die Polizei im Hinblick auf die Einhaltung der seit dem 02.11.2020 geltenden Corona-Schutzmaßnahmen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Tötungsversuch auf offener Straße in Bad Oeynhausen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Antifa-Strukturen in Krefeld

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Einsätze am letzten Wochenende im Oktober

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Bekämpfung von Femiziden in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Von Verschwörungsmythen geprägte Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

(Neu-)Bewertung der rechtsextremen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm für den nicht-aktivierten Krisenstab

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Fehlender Krisenstab der Landesregierung in COVID-19-Pandemie

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der „strategischen Fahndung“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Umstrittene Polizei-Software der Firma P. für das LKA NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Wieso veröffentlicht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Erlass, der an die Ordnungsbehörden gerichtet ist?

Bericht der Landesregierung

23.

Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Neubesetzung des Amts des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit?

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -