LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1575 |
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19.11.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
72. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Montag, dem 23. November 2020,
9.30 Uhr bis max. 14.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11800 (Ergänzung) Drucksache 17/11850 (2. Ergänzung) Ausschussprotokoll 17/1166 (Anhörung) Ausschussprotokoll 17/1159 (Haushaltsklausur)
und
Finanzplanung 2020 bis 2024
Votum A07/1
Votum A07/2
Voten der Fachausschüsse werden erwartet Ergebnisvermerke der durchgeführten Berichterstattergespräche werden erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge der Fraktionen (es wird ein Abstimmungskompendium erstellt), Vorbereitung der 2. Lesung im Plenum
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2. |
Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder (Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen - GewStAusgleichsG NRW - )
Gesetzentwurf der Landesregierung
ggf. abschließende Beratung und Abstimmung, Votum an AHKBW
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3. |
Verschiedenes |
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent