LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1594 |
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01.12.2020 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
67. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 9. Dezember 2020
13.30 bis max. 15.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen
Nachbericht der Landesregierung
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2. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Verstoßes der Minister des Innern und der Justiz gegen Art. 41 Abs. 1 Satz 2 LV i.V.m Art. 41 Abs. 2 Satz 3 LV durch unterlassene Zuleitung von Akten und fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch)
Vertrauliche Vorlage_17/143
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3. |
Gesetz zur Umstrukturierung der Maßregelvollzugsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen
Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb der elis-Lernplattform in den Jahren 2021/2022
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7. |
Entwurf der
Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der Evaluation des
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8. |
Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?
Bericht der Landesregierung
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9. |
Geiselnahme in der JVA Geldern
Bericht der Landesregierung
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10. |
Geiselnahme in der JVA Münster – Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_17/145
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11. |
Corona in der Justiz
Bericht der Landesregierung
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12. |
Verhalten der Landesregierung im Bundesrat zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Bericht der Landesregierung
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13. |
Fixierungen
Bericht der Landesregierung
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14. |
Das beschleunigte Verfahren in der Praxis
Bericht der Landesregierung
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15. |
Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit antisemitischen Straftaten
Bericht der Landesregierung
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16. |
Lagebild Paralleljustiz
Bericht der Landesregierung
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17. |
Honorierung der beruflichen Mehrleistungen im Strafvollzug und Anzahl der unbesetzten Stellen
Bericht der Landesregierung
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18. |
Pakt für den Rechtsstaat
Bericht der Landesregierung
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19. |
Ermittlungsverfahren in der Region Aachen
Bericht der Landesregierung
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20. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent