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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1600 |
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02.12.2020 |
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
106. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 11. Dezember 2020,
9.30 bis 12.30 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Weitere/ergänzende wissenschaftliche Überprüfung der Einwohnergewichtung im Kommunalen Finanzausgleich NRW
Hinweis Für diesen Tagesordnungspunkt sind maximal 60 Minuten vorgesehen.
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2. |
Partizipation an EU-Programmen sicherstellen – Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen!
Antrag der Fraktion der SPD
Stellungnahmen werden zum 08.12.2020 erwartet.
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Lebendige Städte – Innenstädte stärken
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Entwurf der Verordnung zur Verlängerung des Bauportal.NRW
Unterrichtung durch den Landtagspräsidenten Drucksache wird erwartet.
Vorlage wird erwartet.
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5. |
Von der Illusion zur Realität – Mangel im sozialen Wohnungsbau gerecht verteilen
Antrag der Fraktion der AfD
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Coronavirus und die Auswirkungen auf die Kommunen
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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8. |
Überfällige FlüAG-Novelle
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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9. |
Wie belastet die geplante Novellierung des Landeswassergesetzes die Kommunen?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin