LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1638

08.01.2021

1.

Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/12047

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

2.

Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7750

            Stellungnahme 17/2196, Stellungnahme 17/2217,

            Stellungnahme 17/2218, Stellungnahme 17/2302,

            Stellungnahme 17/2304

            Ausschussprotokoll 17/1102

Auswertung der Anhörung

3.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8419

            Stellungnahme 17/3106, Stellungnahme 17/3193,

            Stellungnahme 17/3267, Stellungnahme 17/3272

Auswertung der schriftlichen Anhörung

4.

Auf dem linken Auge blind. Der Verfassungsschutz darf reziproke Bezüge zwischen Grüner Jugend, den Jusos und dem Phänomenbereich des Linksextremismus nicht weiter ignorieren!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9803

            Stellungnahme 17/3230, (nichtöffentliche) Zuschrift 17/538

            Ausschussprotokoll 17/1216

Auswertung der Anhörung

5.

Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/11848

6.

Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

            Vorlage 17/4421

            Drucksache 17/12239

7.

Pilotprojekt zur Ortung von Streifenwagen der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

8.

Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung zur Ehrenamtsstärkung im Katastrophenschutz

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Schusswechsel bei einem Polizeieinsatz am 22.11.2020 in Meckenheim

Bericht der Landesregierung

10.

Aktualisierung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen in den NRW-Sicherheitsbehörden

Bericht der Landesregierung

11.

Randale in der Düsseldorfer Altstadt

und

Randale in der Düsseldorfer Altstadt

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Corona-Proteste in Düsseldorf

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

und

Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Wütender Mob vor Tönnies-Grundstück?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Mafia-Strukturen in NRW: Vorgehen, Konkurrenz, Konflikt

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Schlag der Polizei gegen rechtsextreme Netzwerke - Durchsuchungen in Düsseldorf, Duisburg und Velbert

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der aktuellen Risikoanalyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur Erdbebengefährdung im Rheinland und welche Maßnahmen zur Erdbebenvorsorge werden in Nordrhein-Westfalen getroffen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Opfer von in der Türkei festgenommenen Telefonbetrügern ihre Vermögenswerte zurückbekommen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Vermisstenfälle in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit der Verletzung eines 15-jährigen Jugendlichen durch einen Polizeihund in Essen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

„Kriegsdrohungen“ gegen die Polizei vor der und Randale in der Silvesternacht 2020/2021

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Wann kommt endlich die Neufassung des Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

NRW ist unter Laschet schon wieder die Nummer 1 eines Negativrankings: Trauriger Rekordhalter bei Geldautomaten-Sprengungen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Rückabwicklung des Auftrags an die Firma van Laack

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von Personen aus der rechtsextremen Szene

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

25.

Rolle eines Waffenhändlers aus Steinhangen im Mordfall Lübcke

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

26.

Sicherheitslage von Armenierinnen und Armeniern in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

27.

Beschwerdebericht der Polizei NRW 2019

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

28.

Rechtsextreme Initiative „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

29.

Besuchsbusse zur Personalgewinnung in der Verwaltung des Innenressorts

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

30.

Mutmaßliche  Bezüge des Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach in den Islamismus

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -