LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1697

16.02.2021

A

Öffentlicher Teil

1.

Verfassungsbeschwerde von sechs Personen gegen § 20c sowie § 8 Absatz 4 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden vom 18. Dezember 2018 (GV. NW. S. 741, ber. 2019 S. 23) und des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NW. S. 684, ber. 2019 S. 23)

            1 BvR 2466/19

            Vertrauliche Vorlage_17/153

2.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

            Ausschussprotokoll 17/1147

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

3.

Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12306

Verfahrensabsprache

4.

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW –VersGEinfG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12423

Verfahrensabsprache

5.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3774

            Ausschussprotokoll 17/765

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/12389

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

in Verbindung mit

Justizneutralitätsgesetz - Zahlen, Daten und Fakten

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

            Bericht der Landesregierung
            Vorlage 17/4560

7.

In welchem Umfang sind in der Justiz Urlaubsansprüche aufgelaufen bzw.
verfallen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4542

8.

Bachelor für Jurastudenten

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4543

9.

Gilt die Null-Toleranz-Politik der Koalition auch beim Cyberangriff auf die Uniklinik Düsseldorf? Stand der Ermittlungen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4545

10.

Bericht der Vollzugskommission über den Berichtszeitraum 2020

            Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

            Vorlage 17/4588

11.

Ergebnisse der Marketingkampagnen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Versucht die Landesregierung die Unabhängigkeit der Justiz durch politische Einflussnahme auf die Personalauswahl gezielt zu schwächen?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung mit

Änderung bei den Beurteilungen von Richterinnen und Richtern

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Ermittlungsverfahren in der Region Aachen – Nachbericht

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

14.

Offene Haftbefehle

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

15.

Fehlende einheitliche Testvorgabe beim Einsetzen der Corona-Schnelltests in den NRW-Gefängnissen – Ist das für die Eindämmung der Pandemie sinnvoll?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung mit

Corona in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Hätte die Landesregierung den Hackerangriff auf die Düsseldorfer Uniklinik verhindern können?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

17.

Neukonzeption der Maßnahmen zum Übergangsmanagement und Haftverkürzung zu Lasten der Freien Wohlfahrtspflege

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

18.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften insbesondere zu Belgien und Niederlande im Allgemeinen und bei den der Strafverfolgung nach Sprengung von Geldautomaten.

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

19.

Videokonferenztechnik in den Gerichten NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

20.

Aufforderung zum Rechtsverzicht im 1. Juristischen Staatsexamen durch die Justizprüfungsämter der Oberlandesgerichte

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

21.

Abrisskonzept für Dienstwohnungen der JVA Iserlohn

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

22.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

23.

Einstellungen der Ermittlungen in Mülheim an der Ruhr

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

24.

Vor welchem Hintergrund wurden die Ermittlungen zum „Fall 3000“, U-Boot Deal mit Israel, eingestellt?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -