LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1705 |
|
23.02.2021 |
Neudruck
Daniel Sieveke MdL
Einladung
74. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 25. Februar 2021,
13.30 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen, des Landesforstgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
2. |
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW – VersGEinfG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Verfahrensabsprache
|
||
3. |
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fachbereiche und Abteilungen der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen
Anhörung des Ausschusses
|
||
4. |
Unser Land, unsere Regeln – Türkische Nationalisten auf deutschem Boden in ihre Schranken weisen, Graue Wölfe verbieten!
Antrag der Fraktion der AfD
|
||
5. |
Tumulte am Tagebaurand
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4722
|
||
6. |
Welche Maßstäbe gelten bei der Identitätsfeststellung und Überprüfung einer Person durch die Polizei?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
7. |
Erfolgreicher Schlag gegen Geldwäsche-Bande
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4718
|
||
8. |
Sicherheitslage rund um den ZOB in Minden
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4721
|
||
9. |
Fortschritt oder Stagnation der Ressortabstimmung über die Neufassung des Erlasses zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4720
|
||
10. |
Ergebnisse der polizeilichen Datenerhebung zu Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum des 2. Halbjahres 2020
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4719
|
||
11. |
Der Kölner Stadtrat debattiert über das „Autonome Zentrum“ – Mutmaßlich linke Störer provozieren
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4716
|
||
12. |
„Junge Männer“ bespucken und treten Polizisten in Köln
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4723
|
||
13. |
„Junger Mann“ verletzt Seniorin in Dortmund schwer
Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/157
|
||
14. |
Ein Jahr nach Hanau – Maßnahmen gegen rechtsextreme und rechtsterroristische Gewalt
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4717
|
||
15. |
Wie bewertet die Landesregierung Vorwürfe aus der Polizei gegen die Justizbehörden im Fall der getöteten Violetta R.?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
16. |
Wie bewertet die Landesregierung die Überlastung der Polizei durch die Zunahmen bei der Untersuchung ungeklärter Todesfälle?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4727
|
||
17. |
Wie hoch waren die Lizenzgebühr-Forderungen des Konzerns Warner Music an das Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der sog „Jerusalema-Challenge“?
Bericht der Landesregierung
|
||
18. |
Mutmaßliche Bezüge des Vorsitzenden des Integrationsrates in Mönchengladbach in den Islamismus
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/4645
|
||
|
gez. Daniel Sieveke |
|
|
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin