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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1707

 

19.02.2021

 

 

 

Ausschuss für Europa und Internationales

Dietmar Brockes MdL

 

Einladung

 

41. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Europa und Internationales

am Freitag, dem 26. Februar 2021,

09.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Portugals

 

Gast: Francisco Ribeiro de Menezes, Botschafter der Portugiesischen Republik

 

2.

Europapolitische Prioritäten 2021 der Landesregierung und die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021

 

       Vorlage 17/4649

 

3.

Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/11158

 

4.

Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern – Rechte der Ausländerbehörden stärken

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/10645

 

5.

Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet – Interdisziplinäres Reallabor für nachhaltige Stadtentwicklungskonzepte

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/11654

       Stellungnahme 17/3472, Stellungnahme 17/3486, Stellungnahme 17/3494,

       Stellungnahme 17/3495, Stellungnahme 17/3496, Stellungnahme 17/3497,

       Stellungnahme 17/3498, Stellungnahme 17/3499, Stellungnahme 17/3611

 

       Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

6.

Just Transition Fund

 

       Bericht der Landesregierung

 

7.

Verstärkte Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten

 

       Bericht der Landesregierung

 

8.

Brexit-Reserve

 

       Bericht der Landesregierung

 

9.

Verschiedenes


 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

 

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent