LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1737

09.03.2021

A

Öffentlicher Teil

1.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

            Antrag der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/12052

Auswertung der schriftlichen Anhörung

2.

Unabhängigkeit der Justiz darf nicht durch Anschein parteipolitischer Einflussnahme auf Personalbeurteilungen und -auswahl gefährdet werden – Minister Biesenbach muss von seinem Vorhaben Abstand nehmen!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/12765

Verfahrensabsprache

3.

Hohes Sicherheitsrisiko durch wachsende Zahl von Geldautomatensprengungen - Landesregierung muss skrupellose Bandenkriminalität entschiedener bekämpfen!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/12766 (Neudruck)

Verfahrensabsprache

4.

Gesetz zur Regelung der Folgen des Wegfalls der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12774

Verfahrensabsprache

5.

Wahlrecht zwischen Heilfürsorge und Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte des Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug auch in NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/4538

Auswertung der schriftlichen Anhörung

6.

Corona in der Justiz

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Übergriffe auf Justizvollzugsbedienstete

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Entweichungen im Strafvollzug

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei der Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung von Kryptowährungen?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Mangelnde Organisation in den Justizvollzugsanstalten – Beschwerden von Inhaftierten

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Abfrage von mehr als 12.000 Telefonnummern im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Ergebnisse der Ermittlungsverfahren und Auswertungen der Geiselnahmen in den JVAen Geldern und Münster

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

14.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

15.

Abfrage von mehr als 12.000 Telefonnummern im Rahmen eines Ermittlungs-verfahrens?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Ergebnisse der Ermittlungsverfahren und Auswertungen der Geiselnahmen in den JVAen Geldern und Münster

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -