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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1760

 

29.03.2021

 

 

Enquetekommission V

Markus Diekhoff MdL

 

 

Einladung

 

 

17. Sitzung (öffentlich, Livestream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission V
am Mittwoch, den 14. April 2021
10.30 Uhr, Raum E3 A02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1.

Tierschutz und Tierwohl in NRW

 

Anhörung von Sachverständigen

 

Nichtöffentlicher Teil

 

2.

Besprechung Kapitel 4.1

 

 

3.

Besprechung Kapitel 4.7

 

4.

Beschluss Juni-Exkursion

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Markus Diekhoff MdL
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

René van Eckert

Kommissionsassistent


 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission V

Tierschutz und Tierwohl in NRW“

 

am Mittwoch, 14. April 2021

10.30 bis 13.00 Uhr, E3 A 02

 

 

Verteiler

 

 

Dr. Alexander Hinrichs

Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls

in der Nutztierhaltung mbH

Bonn

 

Dipl. Vet.-med. Herbert Nagel

vivet Schweinegesundheit GmbH

 Geseke

 

Professor Dr. Lars Schrader

Friedrich-Loeffler-Institut

Celle

 

Professor Dr. Bernhard Hörning

Hochschule für nachhaltige Entwicklung

Eberswalde

 

Professor Dr. Wolfgang Büscher

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität

Bonn

 

 

 

 

 


 

Verteiler

(ausschließlich zur schriftlichen Stellungnahme angefragte Sachverständige)

 

 

Stefan Sander

Sozis für Tiere e. V.

Berlin

Dr. Barbara Felde

Deutsche Juristische Gesellschaft für

Tierschutzrecht e. V.

Berlin

 

Dr. Bernhard Schlindwein

Westfälisch-Lippischer

Landwirtschaftsverband e. V.

Münster

 

Thomas Dosch

Tönnies Holding ApS & Co. KG

Rheda-Wiedenbrück

 

 

 


 

Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission V

„Tierschutz und Tierwohl in NRW"

am Mittwoch, 14. April 2021

10.30 bis 13.00 Uhr, E3 A02

 

 

Fragenkatalog (Sachstand: 02.03.2021)

 

Forschungsfrage

 

Wie stellt sich in der Nutztierhaltung die gegenwärtige Situation im Bereich Tierwohl dar und wie kann der Umbau zu mehr Tierwohl in NRW vorangetrieben werden? Welche Rolle spielen hierbei gesellschaftliche, rechtliche, ökonomische und ökologische Rahmenbedingungen?

 

1.      Wie lässt sich Tierwohl und Tierschutz definieren bzw. voneinander abgrenzen? Wie wird Tierwohl konkret erfasst und gemessen? Wie objektiv und vergleichbar sind diese Indikatoren (Beispiel: Beurteilung im Schlachthof)?

 

2.      Wie definiert sich der Begriff Tierrecht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse (Biologie, Verhaltensforschung, Ethik) liegen dem zugrunde und welche Folgerungen sind für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Nutztierhaltung zu ziehen? Welche Auswirkungen hat dies auf rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen?

 

3.      Wie ist die Umsetzung des Tierschutzrechts zu bewerten und wo bestehen Defizite? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich diesbezüglich für das Land NRW?

 

4.      Welche Entwicklungen im Bereich Tierhaltung und Tierschutz gibt es aktuell? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig (Stallbauten, Investitionen, Tierhaltung und Tierschutz, Nährstoffkreisläufe, Emission und Klimaschutz, etc.)?

 

5.      Welche Bedeutung hat die Tierhaltung in NRW für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft (Entwicklung der Tierbestände, Arbeitsplätze, Strukturen entlang der Kette)?

 

6.      Gibt es im Tierschutz und Tierwohl Unterschiede zwischen konventioneller und biologischer Tierhaltung hinsichtlich Krankheiten, Tierfütterung, Tierhaltung und schließlich der Produktivität?

 

7.      In welchem gesetzlichen Rahmen betreiben welche Akteure die „Leistungsoptimierung“ in der Tierzucht? Inwiefern kann die Gesamtlebensbilanz anstelle des Leistungsniveaus von Tieren in den Mittelpunkt der tierischen Produktion und ihrer finanziellen Entlohnung gestellt werden?

 

8.      Wie lassen sich Mehraufwendungen für Tierwohl in gesicherte Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte umsetzten? Wie kann die Bereitschaft in der Gesellschaft mehr für Tierwohl zu bezahlen, erhöht werden?

 

9.      Welchen Einfluss hat das Tierwohl auf die Kaufentscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten? Welche Rolle spielen hierbei Label und andere Informationsangebote? Wie könnten Verbraucherinnen und Verbraucher hier weiter sensibilisiert werden?

 

10.   Inwiefern kann sich die Nutztierhaltung in Deutschland mit gehobenen Tierwohlstandards (mehr Stallfläche, Auslauf usw.) gegen internationale Konkurrenzprodukte behaupten? Welche Strategien sind dabei hilfreich (bspw. EU-weites Tierwohllabel)?

 

11.   Inwiefern lässt sich die Leistungsfähigkeit der Wertschöpfungskette Fleisch (Rind, Schwein, Geflügel) zukünftig aufrechterhalten, bzw. mit Blick auf die Resilienz der Kette weiterentwickeln? Welchen Einfluss üben Umwelt- und Tierschutzstandards hierbei aus?

 

12.   Wie kann der Umbau der Tierhaltung mit Blick auf Tierwohl, Klima- und Umweltaspekte ökonomisch und sozialverträglich umgesetzt werden? In welchen Bereichen in NRW müssen hierbei besondere Anstrengungen unternommen werden?

 

13.   Wie bewerten Sie die Forderungen der Borchert-Kommission? Wie schätzen sie die Empfehlungen insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit ein? Welches Potential haben begleitende (staatliche und private) Label?

 

14.   Welche Bedingungen begünstigen bzw. vermindern effektiv die Verbreitung von Krankheiten und Keimen bei der Tierhaltung? Welche Ansätze gibt es, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu minimieren und inwiefern können Behandlungspraktiken, Zucht und Haltungsformen angepasst werden?

 

15.   Inwiefern können alternative Praktiken bis zur Schlachtung (flächendeckend?) zu mehr Tierwohl beitragen? Wie ist dahingehend insbesondere ein Ausbau regionaler Schlachtkapazitäten oder auch der Weideschlachtung zu bewerten?