LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1760 |
|
29.03.2021 |
Enquetekommission V
Markus Diekhoff MdL
Einladung
17. Sitzung (öffentlich, Livestream/nichtöffentlich)
der Enquetekommission V
am Mittwoch, den 14. April 2021
10.30 Uhr, Raum E3 A02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. |
Tierschutz und Tierwohl in NRW |
|
Anhörung von Sachverständigen |
Nichtöffentlicher Teil
2. |
Besprechung Kapitel 4.1 |
|
|
|
|
3. |
Besprechung Kapitel 4.7
|
|
4. |
Beschluss Juni-Exkursion
|
|
5. |
Verschiedenes |
|
|
|
|
|
gez. Markus Diekhoff MdL |
|
F. d. R.
René van Eckert
Kommissionsassistent
Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission V
„Tierschutz und Tierwohl in NRW“
am Mittwoch, 14. April 2021
10.30 bis 13.00 Uhr, E3 A 02
Verteiler
Dr. Alexander Hinrichs Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH Bonn
|
Dipl. Vet.-med. Herbert Nagel vivet Schweinegesundheit GmbH Geseke
|
Professor Dr. Lars Schrader Friedrich-Loeffler-Institut Celle
|
Professor Dr. Bernhard Hörning Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde
|
Professor Dr. Wolfgang Büscher Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
|
|
|
|
Verteiler
(ausschließlich zur schriftlichen Stellungnahme angefragte Sachverständige)
Stefan Sander Sozis für Tiere e. V. Berlin |
Dr. Barbara Felde Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. Berlin
|
Dr. Bernhard Schlindwein Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e. V. Münster
|
Thomas Dosch Tönnies Holding ApS & Co. KG Rheda-Wiedenbrück
|
Anhörung von Sachverständigen
Enquetekommission V
„Tierschutz und Tierwohl in NRW"
am Mittwoch, 14. April 2021
10.30 bis 13.00 Uhr, E3 A02
Fragenkatalog (Sachstand: 02.03.2021)
Forschungsfrage
Wie stellt sich in der Nutztierhaltung die gegenwärtige Situation im Bereich Tierwohl dar und wie kann der Umbau zu mehr Tierwohl in NRW vorangetrieben werden? Welche Rolle spielen hierbei gesellschaftliche, rechtliche, ökonomische und ökologische Rahmenbedingungen?
1. Wie lässt sich Tierwohl und Tierschutz definieren bzw. voneinander abgrenzen? Wie wird Tierwohl konkret erfasst und gemessen? Wie objektiv und vergleichbar sind diese Indikatoren (Beispiel: Beurteilung im Schlachthof)?
2. Wie definiert sich der Begriff Tierrecht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse (Biologie, Verhaltensforschung, Ethik) liegen dem zugrunde und welche Folgerungen sind für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Nutztierhaltung zu ziehen? Welche Auswirkungen hat dies auf rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen?
3. Wie ist die Umsetzung des Tierschutzrechts zu bewerten und wo bestehen Defizite? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich diesbezüglich für das Land NRW?
4. Welche Entwicklungen im Bereich Tierhaltung und Tierschutz gibt es aktuell? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig (Stallbauten, Investitionen, Tierhaltung und Tierschutz, Nährstoffkreisläufe, Emission und Klimaschutz, etc.)?
5. Welche Bedeutung hat die Tierhaltung in NRW für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft (Entwicklung der Tierbestände, Arbeitsplätze, Strukturen entlang der Kette)?
6. Gibt es im Tierschutz und Tierwohl Unterschiede zwischen konventioneller und biologischer Tierhaltung hinsichtlich Krankheiten, Tierfütterung, Tierhaltung und schließlich der Produktivität?
7. In welchem gesetzlichen Rahmen betreiben welche Akteure die „Leistungsoptimierung“ in der Tierzucht? Inwiefern kann die Gesamtlebensbilanz anstelle des Leistungsniveaus von Tieren in den Mittelpunkt der tierischen Produktion und ihrer finanziellen Entlohnung gestellt werden?
8. Wie lassen sich Mehraufwendungen für Tierwohl in gesicherte Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte umsetzten? Wie kann die Bereitschaft in der Gesellschaft mehr für Tierwohl zu bezahlen, erhöht werden?
9. Welchen Einfluss hat das Tierwohl auf die Kaufentscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten? Welche Rolle spielen hierbei Label und andere Informationsangebote? Wie könnten Verbraucherinnen und Verbraucher hier weiter sensibilisiert werden?
10. Inwiefern kann sich die Nutztierhaltung in Deutschland mit gehobenen Tierwohlstandards (mehr Stallfläche, Auslauf usw.) gegen internationale Konkurrenzprodukte behaupten? Welche Strategien sind dabei hilfreich (bspw. EU-weites Tierwohllabel)?
11. Inwiefern lässt sich die Leistungsfähigkeit der Wertschöpfungskette Fleisch (Rind, Schwein, Geflügel) zukünftig aufrechterhalten, bzw. mit Blick auf die Resilienz der Kette weiterentwickeln? Welchen Einfluss üben Umwelt- und Tierschutzstandards hierbei aus?
12. Wie kann der Umbau der Tierhaltung mit Blick auf Tierwohl, Klima- und Umweltaspekte ökonomisch und sozialverträglich umgesetzt werden? In welchen Bereichen in NRW müssen hierbei besondere Anstrengungen unternommen werden?
13. Wie bewerten Sie die Forderungen der Borchert-Kommission? Wie schätzen sie die Empfehlungen insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit ein? Welches Potential haben begleitende (staatliche und private) Label?
14. Welche Bedingungen begünstigen bzw. vermindern effektiv die Verbreitung von Krankheiten und Keimen bei der Tierhaltung? Welche Ansätze gibt es, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu minimieren und inwiefern können Behandlungspraktiken, Zucht und Haltungsformen angepasst werden?
15. Inwiefern können alternative Praktiken bis zur Schlachtung (flächendeckend?) zu mehr Tierwohl beitragen? Wie ist dahingehend insbesondere ein Ausbau regionaler Schlachtkapazitäten oder auch der Weideschlachtung zu bewerten?