LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1771

06.04.2020

1.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021

            Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
            gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/11683

            Vorlage 17/4581 (Vor-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des
            Glücksspielstaatsvertrags 2021)

            Ausschussprotokoll 17/1321

Abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Bedrohungen der unabhängigen Berichterstattung entgegentreten! Die Medienschaffenden in NRW müssen besser geschützt werden.

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9357

            Ausschussprotokoll 17/1217

Abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

3.

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12978

Verfahrensabsprache

4.

Gesetz zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/13070

Verfahrensabsprache

5.

Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/13062

Verfahrensabsprache

6.

Aktueller Stand der Weiterentwicklung des „Integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ des Landes Nordrhein-Westfalen

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4667

7.

Sachstand der Pläne der Landesregierung für ein Online-Casinogesetz, Satzung des Verwaltungsrates der Glücksspielbehörde und Rechtsverordnung zu & 13 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4796

8.

Nordrhein-Westfalen feiert 75. Geburtstag. Was plant die Landesregierung zu diesem Anlass?

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4782

9.

Jahresplanung der Landeszentrale für politische Bildung

            Bericht der Landeregierung

             Vorlage 17/4815

10.

Digitale Demokratiekompetenz

            Bericht der Landeregierung

11.

Verschiedenes

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -