LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1824

03.05.2021

1.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7753

            Ausschussprotokoll 17/1336

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/12978

            Stellungnahme 17/3779, Stellungnahme 17/3799,

            Stellungnahme 17/3806, Stellungnahme 17/3807,

            Stellungnahme 17/3810, Stellungnahme 17/3814,

            Stellungnahme 17/3831, Stellungnahme 17/3832,

            Stellungnahme 17/3833, Stellungnahme 17/3837,

            Stellungnahme 17/3843

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8762

            Stellungnahme 17/2488

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen - Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/13081

Verfahrensabsprache

5.

Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13240

6.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13427

7.

Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistiklücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur Clankriminalität ist dringend notwendig!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/13397

8.

Linke Randale in der Kölner Innenstadt

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Bombendrohung in Mönchengladbach

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Ist „Ende Gelände“ ein Prüffall?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Sicherstellung und Beschlagnahme von Betäubungsmitteln und Waffen im Zusammenhang mit Clankriminalität

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Cyberattacken auf Sicherheitsbehörden

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Kriminalität im Grenzraum

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

14.

Vermittlung von Beratungsangeboten durch die Polizei in Fällen von häuslicher Gewalt

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

15.

Entwicklung der Beratungsfälle bei Wegweiser

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Ausschreitungen auf der Versammlung vom 21. April 2021 in Berlin

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

17.

Durchsuchungen aufgrund des Verdachts von Terrorfinanzierung

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

18.

Einsatz eines Tasers in Dortmund

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

19.

NRW-Polizisten im Visier von linken Extremisten

            Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -