LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1824 |
|
03.05.2021 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
81. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 6. Mai 2021,
14.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
2. |
Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 17/3779, Stellungnahme 17/3799, Stellungnahme 17/3806, Stellungnahme 17/3807, Stellungnahme 17/3810, Stellungnahme 17/3814, Stellungnahme 17/3831, Stellungnahme 17/3832, Stellungnahme 17/3833, Stellungnahme 17/3837,
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
3. |
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
4. |
Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen - Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Verfahrensabsprache
|
||
5. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
||
6. |
Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
|
||
7. |
Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte und Statistiklücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur Clankriminalität ist dringend notwendig!
Antrag der Fraktion der AfD
|
||
8. |
Linke Randale in der Kölner Innenstadt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
9. |
Bombendrohung in Mönchengladbach
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
10. |
Ist „Ende Gelände“ ein Prüffall?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
11. |
Sicherstellung und Beschlagnahme von Betäubungsmitteln und Waffen im Zusammenhang mit Clankriminalität
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
12. |
Cyberattacken auf Sicherheitsbehörden
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
13. |
Kriminalität im Grenzraum
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
14. |
Vermittlung von Beratungsangeboten durch die Polizei in Fällen von häuslicher Gewalt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
15. |
Entwicklung der Beratungsfälle bei Wegweiser
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
16. |
Ausschreitungen auf der Versammlung vom 21. April 2021 in Berlin
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
17. |
Durchsuchungen aufgrund des Verdachts von Terrorfinanzierung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
18. |
Einsatz eines Tasers in Dortmund
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
||
19. |
NRW-Polizisten im Visier von linken Extremisten
Bericht der Landesregierung
|
||
|
gez. Daniel Sieveke |
|
|
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin