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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1830

 

10.05.2021

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

 

Einladung

                           

74. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses

 

am Mittwoch, dem 12. Mai 2021
10.00 bis 11.30 Uhr, E1 A17

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Die Gewaltenteilung stärken – Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/9806

 

            Stellungnahme 17/3835

 

Anhörung von Sachverständigen

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent

 

Anlage

Verteiler

 

 


 

Anhörung von Sachverständigen

des Rechtsausschusses

 

„Die Gewaltenteilung stärken - Die Reform der Selbstverwaltung der Judikative in Nordrhein-Westfalen“

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/9806

 

am Mittwoch, dem 12. Mai 2021,

10.00 Uhr bis 11.30 Uhr, E1 A 17

 

 

Verteiler

 

 

 

Univ.-Professor Dr. iur. Johannes Dietlein

Juristische Fakultät der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und
Verwaltungslehre

Düsseldorf

Professor Dr. jur. habil. Michael Elicker

Universität des Saarlandes

Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

Saarbrücken