LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1831

10.05.2021

1.

Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen, Dr. Ricarda Brandts

            Bericht der Präsidentin des VerfGH NRW

2.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

Ausschussprotokoll 17/1336

Stellungnahme 17/2151

Stellungnahme 17/2295

Stellungnahme 17/2317

Stellungnahme 17/2324

Stellungnahme 17/2353

Stellungnahme 17/2358

Stellungnahme 17/2360

Stellungnahme 17/2365

Stellungnahme 17/3093

Stellungnahme 17/3552

Stellungnahme 17/3599

Stellungnahme 17/3646

Stellungnahme 17/3670

Stellungnahme 17/3674

Stellungnahme 17/3676

Stellungnahme 17/3681

Stellungnahme 17/3682

Stellungnahme 17/3700

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

3.

Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8772

            Stellungnahme 17/3777

            Stellungnahme 17/3790

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

            Ausschussprotokoll 17/1147

            Stellungnahme 17/2987

            Stellungnahme 17/3004

            Stellungnahme 17/3007

            Stellungnahme 17/3025

            Stellungnahme 17/3037

            Stellungnahme 17/3038

            Stellungnahme 17/3034

            Stellungnahme 17/3044

            Stellungnahme 17/3050

            Stellungnahme 17/3053

            Stellungnahme 17/3054

            Stellungnahme 17/3055

            Stellungnahme 17/3056

            Stellungnahme 17/3058

            Stellungnahme 17/3059

            Stellungnahme 17/3060

            Stellungnahme 17/3061

            Stellungnahme 17/3062

            Stellungnahme 17/3063

            Stellungnahme 17/3068

            Stellungnahme 17/3069

            Stellungnahme 17/3070

            Stellungnahme 17/3072

            Stellungnahme 17/3073

            Stellungnahme 17/3076

            Stellungnahme 17/3083

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen (Votum)

5.

Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/13427

Verfahrensabsprache

6.

Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

7.

Corona in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

8.

Wiederaufnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen und kurzen Freiheitsstrafen, die aus Anlass der Corona-Pandemie unterbrochen wurden

Bericht der Landesregierung

9.

Belastung der Sozialgerichtsbarkeit und Verfahrensdauer

In Verbindung mit

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zum Umgang mit der Geschäftsbelastung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit in NRW?

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

10.

Übergriffe auf Beschäftigte in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

11.

Überstunden in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

12.

Durchfallquoten und Ergebnisse in den juristischen Staatsexamina

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

13.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -