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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/872 |
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27.08.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 5.
September 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 - D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Die Zeit ist reif für einen Neustart - Altschulden der Kommunen müssen nachhaltig und solidarisch abgebaut werden!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
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2. |
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Votum des UA Personal wird erwartet (03.09.2019)
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)
in Verbindung damit
Gesetz zur Einführung einer
pauschalen Beihilfe Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung vom 19.06.2019 Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019)
- abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
NRW muss Vorreiter werden! - Auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten
schriftliche Anhörung: Stellungnahem 17/1702
Auswertung der schriftlichen Anhörung Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (03.09.2019)
- abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 unbebautes Grundstück in Münster
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5. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Verfahrensabsprache
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7. |
Erbschaftsteuerbearbeitung
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8. |
Gesetzentwurf zur Einschränkung von Share-Deals
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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9. |
Umsatzsteuerkarussell
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Privatisierung Spielbanken/Spielbankstandorte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Verschiedenes
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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12. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens des Ministeriums der Finanzen aus dem ehemaligen Münster’schen Studienfonds gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2019 unbebautes Grundstück in Münster, Gievenbeckere Reihe -
Vertrauliche Vorlage
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13. |
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau - und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 64 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO), Grundstück in Oberhausen, Amsterdamer Straße/Centroallee
Vertrauliche Vorlage 17/72
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent