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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/927 |
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23.09.2019 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
45. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 26. September 2019,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
öffentlicher Teil
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
Einbringung durch den Minister des Innern, Beratung
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2. |
Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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4. |
Weiterentwickung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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5. |
Erste Arbeitsergebnisse der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“
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6. |
Bodycams: Abschlussbericht der Evaluation des Pilotversuchs zur Erprobung des Einsatzes von Bodycams im täglichen Polizeidienst
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2409
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7. |
Nach zweitem Tötungsdelikt am Kölner Ebertplatz: Fragwürdige Behauptung von Innenminister Reul zu Restaurantbetrieb
und
Afrikaner liefern sich tödliche Auseinandersetzung mitten in Köln
und
Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zur Verbesserung der Situation am Kölner Ebertplatz ergriffen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2426
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8. |
Personelle Stärkung der Kriminalpolizei – was plant der Innenminister konkret?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2463
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9. |
Wie ist der Sachstand bei der Errichtung von zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/2457
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B |
nichtöffentlicher Teil
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10. |
Tödlicher Dienstwaffeneinsatz gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann in Essen-Altendorf
und
Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung im Hinblick auf den tödlich verlaufenden Polizeieinsatz in Essen am 18.06.2019?
Bericht der Landesregierung, vertrauliche Vorlage_17/76
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin