LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/959 |
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04.11.2019 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
73. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 8. November 2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 08
Ergänzungsbericht Einzelplan 20
Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 08 und 20
Ausschussprotokoll 17/784 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Ausschussprotokoll 17/784 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzinitiative ermöglichen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschussprotokoll 17/750 (wird erwartet)
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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8. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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9. |
‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden
Antrag der Fraktion der AfD
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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10. |
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weitere zwei Stellungnahmen werden erwartet.
- Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -
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11. |
Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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12. |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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13. |
Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Sperrklausel bei Kommunalwahlen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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14. |
Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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15. |
Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet.
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin