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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/959

 

04.11.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

Einladung

 

73. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 8. November 2019,

10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

 

            Erläuterungsband Einzelplan 08

            Vorlage 17/2372

 

            Ergänzungsbericht Einzelplan 20

            Vorlage 17/2362

 

            Beantwortung von Fragen der Fraktionen zum Einzelplan 08 und 20

            Vorlage 17/2576

 

            Ausschussprotokoll 17/784 (wird erwartet)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7203

 

            Ausschussprotokoll 17/784 (wird erwartet)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 – GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7202

 

            Ausschussprotokoll 17/751

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5223

 

            Ausschussprotokoll 17/732

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzinitiative ermöglichen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5616

 

            Ausschussprotokoll 17/708

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

 

            Ausschussprotokoll 17/750 (wird erwartet)

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/6611

 

            Ausschussprotokoll 17/744

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6758

 

            Stellungnahme 17/1975

            Eine weitere Stellungnahme wird erwartet.

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

9.

‚Gestresste‘ Wohnungsmärkte in Großstädten entlasten und den ländlichen Raum stärken – Verlagerung von Hochschuleinrichtungen und Behörden

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6757

 

            Stellungnahme 17/1947

            Stellungnahme 17/1987

            Stellungnahme 17/1990

 

            - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

10.

Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6740

 

            Stellungnahme 17/1922

            Stellungnahme 17/1958

            Stellungnahme 17/1973

            Stellungnahme 17/1974

            Stellungnahme 17/1985

            Stellungnahme 17/1989

            Weitere zwei Stellungnahmen werden erwartet.

 

            - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

11.

Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/7544

 

 

12.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung von gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz – GefTierG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7367

 

 

13.

Untersuchung der Arbeitsweise von Räten und Kreistagen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf deren Funktionsfähigkeit

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2549

 

in Verbindung mit

 

Sperrklausel bei Kommunalwahlen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet.

 

 

14.

Altro Mondo: Welche Erkenntnisse zieht die Landesregierung aus dem Besuch verschiedener Standorte des Wohnungsunternehmens?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2547

 

in Verbindung mit

 

Aktionstag zur Überprüfung der Wohnungsbestände von Altro Mondo

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet.

 

 

15.

Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Altschuldenproblematik

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet.

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin