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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/964

 

07.11.2019

 

 

Neudruck

Ausschuss für Europa und Internationales

 

Dietmar Brockes MdL

 

Einladung

 

28. Sitzung (öffentlich)                                                                    
des Ausschusses für Europa und Internationales
am Dienstag, dem 12. November 2019,

15.30 Uhr, Raum E 3 Z 03

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes
Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

 

       Gesetzentwurf der Landesregierung

       Drucksache 17/7200

       hier: Einzelplan 02

       Vorlagen 17/2349, 17/2473

 

 

2.

Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit

 

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/4122

 

       Ausschussprotokoll 17/576

 

3.

25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!

 

       Antrag der Fraktion der SPD und

       der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/5379 (Neudruck)

 

       Ausschussprotokoll 17/661

 

 

4.

Nordrhein-Westfalen in Europa IV: Verlässliche Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz

 

       Antrag der Fraktion der CDU und

       der Fraktion der FDP

       Drucksache 17/6250 (Neudruck)

 

5.

Unsere Kinder vor den Fehlern der Vergangenheit schützen – einen neuen Conterganskandal verhindern

 

       Antrag der Fraktion der AfD

       Drucksache 17/7537

 

 

6.

Verschiedenes

 


 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent