LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/975 |
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22.10.2019 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Georg Fortmeier MdL
Einladung
45. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019,
10.00 Uhr, Raum E1 D05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 17/2328 (Erläuterungsband) Vorlage 17/2521 (Einführung in den Haushalt) Eine weitere Vorlage wird erwartet.
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2. |
Innovation City Bottrop für ganz Nordrhein-Westfalen nutzbar machen
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3. |
Wann kommen die Erleichterungen für Windenergie auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen?
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4. |
Wie bewertet die Landesregierung das am 20.9.2019 vorgestellte Ergebnis des Klimakabinetts der Bundesregierung?
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5. |
Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken - Wasserwege leistungsfähig halten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. |
Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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8. |
Wie gestalten sich die sieben Revierknotenkonferenzen im Rheinischen Revier im Einzelnen?
Eine Vorlage wird erwartet.
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9. |
Was tut und meint der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz in der aktuellen Lage im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU?
Eine Vorlage wird erwartet.
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10. |
Personalausstattung der Wasserschifffahrtsverwaltung (WSV) im Ruhrgebiet
Eine Vorlage wird erwartet.
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11. |
Verschiedenes |
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gez. Georg Fortmeier |
F. d. R.
Dr. Michael Kober
Ausschussassistent