LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/976

25.10.2019

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7200

            Vorlage 17/2371 (Erläuterungsband Einzelplan 07)

            Vorlage 17/2541 (Einführungsbericht)

            Vorlage 17/2551 (Beantwortung der Fragen)

            Ausschussprotokoll 17/739 (Haushaltsklausur HFA, Einzelplan 07 ab S. 41 ff)

-           abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5223

            Ausschussprotokoll 17/732

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

3.

Bunt, bunter, Straßenblockaden! Die Landesregierung muss ein tragfähiges Handlungskonzept gegen Chaoshochzeiten vorlegen!

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6262

            Ausschussprotokoll 17/725

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4.

Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

5.

Kriegspropaganda durch DITIB-Gemeinden und Vertreter des Zentralrats der Muslime anlässlich des völkerrechtswidrigen Vordringens auf syrisches Territorium durch die türkische Armee

            Bericht der Landesregierung

6.

Besuch von Flüchtlingsminister Dr. Stamp im Nordirak

            Bericht der Landesregierung

7.

Verschiedenes

gez. Margret Voßeler-Deppe
- Vorsitzende -